Amnesty International Jugendgruppe Frankfurt (1787)

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Jugendgruppe Frankfurt (1787)

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Seit Winter 2010 betreuen wir unseren ersten eigenen Einzelfall. Dabei geht es um die Unterstützung von sieben jungen Syrern, die wegen der Gründung einer pro-demokratischen Diskussionsrunde in einem unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

Was genau ist passiert und um wen geht es?


Drei der sieben jungen Syrer: Allam Fakhour, Omar Ali al-Abdullah und Tareq al-Ghorani (© privat)

Allam Fakhour, Ayham Saqr, Diab Siriyeh, Husam ΄Ali Mulhim, Maher Isber Ibrahim, Omar ΄Ali al-΄Abdullah, Tareq al-Ghorani - das sind die Namen der sieben jungen pro-demokratischen Syrern. Sie haben versucht ihre Meinung frei zu äußern und sitzen dafür nun im Gefängnis. Sie sind kaum älter als die meisten Mitglieder unserer Jugendgruppe und haben etwas - eigentlich - völlig selbstverständliches getan: Sie haben eine pro-demokratische Diskussiongruppe gegründet und Artikel im Internet veröffentlicht. Dafür erhielten sie im Juni 2007 nach einem unfairen Verfahren vor dem Obersten Staatsicherheitsgericht in Damaskus Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Amnesty International hat glaubwürdige Berichte erhalten, denen zufolge die jungen Männer während der Haft beim Geheimdienst der Luftwaffe, der für seine harte Vorgehensweise bekannt ist, gefoltert und misshandelt wurden. Anschließend wurden sie in das Sednaya Gefängnis in der Nähe von Damaskus verlegt.

Ihnen wurden zwei Anklagepunkte zur Last gelegt: ,,Handlungen, Schriftstücke oder mündliche Äußerungen, die die Beziehungen zu einem ausländischen Staat gefährden bzw. Syrien der Gefahr eines Angriffes durch einen ausländischen Staat aussetzen“ (nach Art. 278 syrisches Strafgesetzbuch – StGB) und ,,Verbreitung von Falschinformationen, die das Ansehen des Staates schädigen“ (nach Art. 287 StGB). Das Gerichtsverfahren gegen die pro-demokratischen Aktivisten begann im November 2006 vor dem Obersten Staatssicherheitgericht in Damaskus. Die Verfahren vor diesem Gericht entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Gegen Urteile dieses Gerichts können keine Rechtsmittel eingelegt werden, und Angeklagte haben nur eingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand. Mutmaßlich durch Zwang oder Folter erpresste "Geständnisse" werden zudem als Beweismittel zugelassen. Am ersten Verhandlungstag Ende November wiesen alle sieben Aktivisten die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und erklärten, dass ihre Geständnisse durch Folter erpresst wurden. Nach Kenntnis von amnesty international hat das Gericht keine Untersuchung der von den Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe veranlasst. Den jungen Männern wurden vertrauliche Gespräche mit ihren Rechtsanwälten zur Vorbereitung auf den Prozess verweigert. Erst Ende November, am Rande des mündlichen Verhandlungstermins vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht, wurde den Angeklagten zum ersten Mal erlaubt, mit ihren Rechtsanwälten kurz in Anwesenheit von Wachmännern zu sprechen. Einer der Gefangenen hatte die Möglichkeit, für einige Minuten mit seinen Familienangehörigen zu sprechen.

Unser Standpunkt

Die Ausübung der Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht (Art. 19 AEMR). Am Beispiel der sieben Syrer wird das Spannungsverhältnis zwischen universalem Sinn der Menschenrechte und den lokalen Bedingungen ihrer Verwirklichung einmal mehr deutlich: Seit 1963 ist in Syrien infolge des damals militärisch ausgetragenen Konflikts mit Israel der Ausnahmezustand erklärt. Der Willkür des Staates sind damit keine Grenzen mehr gesetzt.

Wir betrachten die sieben pro-demokratischen Aktivisten als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerungen und ihrer Beteiligung an Diskussionsgruppen, die sich um die Förderung der Demokratie in Syrien drehten, inhaftiert sind. Wir fordern daher die sofortige und bedingungslose Freilassung von Tareq al-Ghorani, Maher Isber Ibrahim, Ayham Saqr, `Allam Fakhour, `Omar `Ali al-`Abdullah, Husam `Ali Mulhim und Diab Siriyeh.

Unsere Aktionen

Seit Winter 2010 haben wir damit begonnen, durch verschiedene Aktionen a) öffentlichen Druck auf die syrische Regierung aufzubauen und b) den Inhaftierten unsere Solidarität und unser Bemühen mitzuteilen. Der Grundgedanke ist folgender: Natürlich wäre es illusorisch zu glauben, wir könnten die direkte Freilassung bewirken - dies geschieht leider nur in Ausnahmefällen. Allerdings zeigt die Erfahrung aus 50 Jahren Amnesty International, dass durch öffentlichen Druck politische Gefangene zumindest vor (weiteren) Misshandlungen und Folter geschützt werden können - wenn Verantwortliche merken, dass sie im Licht der Öffentlichkeit stehen baut dies Legitimationsdruck für ihr Handeln auf und hindert sie daran, ihre Macht willkürlich einzusetzen. Hierzu wollen wir unseren Beitrag leisten und haben im Winter 2010/Frühjahr 2011 in verschiedenen Frankfurter Moscheen und Kirchen Petitionslisten ausgelegt und auf den Fall aufmerksam gemacht. Die Unterschriften werden in Kürze über die Frankfurter Bezirksgruppe Vertretern der syrischen Regierung zugestellt. Ein weiteres Ziel ist es, den Inhaftierten unsere Solidarität und Unterstützung zuteil kommen zu lassen. In einer Ausnahmesituation wie im Gefängnis mag dies zunächst nach wenig klingen, doch wir hoffen dadurch das Durchhaltevermögen und den Glauben der jungen Männer zu mobilisieren. Hierzu sind wir im Winter 2010 an zahlreiche Schulen gegangen, haben in Klassen den Fall vorgestellt und die Schüler gebeten, persönliche Botschaften auf Karten zu gestalten - in Englisch, Arabisch und Deutsch. Die Karten werden nun den Familien der sieben Syrer übergeben. Da sie sporadisch die Möglichkeit besitzen die Inhaftierten zu besuchen hoffen wir, dass sie ihnen die Karten übergeben können.